Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für Beherbergungsverträge zwischen
dem Hotel Hirt , Oberhofenstraße 5, 78652 Deißlingen
im weiteren Verlauf Hotel genannt,
und dem Vertragspartner, im weiteren Verlauf Kunde genannt.
I. Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von
Hotelzimmern des Hotels zur Beherbergung sowie für alle in diesem Zusammenhang
erbrachten weiteren Leistungen des Hotels für den Kunden (Hotelaufnahmevertrag).
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räumlichkeiten, die Nutzung der
überlassenen Hotelzimmer zu anderen als Beherbergungszwecken, öffentliche
Einladungen oder sonstige Werbemaßnahmen zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufsund
ähnlichen Veranstaltungen und die Nutzung von Hotelflächen außerhalb der
angemieteten Räume für die vorgenannten Veranstaltungen bedürfen der vorherigen
ausdrücklichen Zustimmung des Hotels und können von der Zahlung einer zusätzlichen
Vergütung abhängig gemacht werden. § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB findet keine Anwendung,
sofern der Kunde nicht Verbraucher ist.
3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher
ausdrücklich vereinbart wurde.
II. Vertragsabschluss; Verjährung
1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel
zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, dem Hotel unaufgefordert spätestens bei
Vertragsabschluss darauf hinzuweisen, sofern die Inanspruchnahme der Hotelleistung
geeignet ist, den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des
Hotels in der Öffentlichkeit zu gefährden.
3. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem
gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei
sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Hotels beruhen. III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
1. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in
Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise
des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel
beauftragte Leistungen Dritter, deren Vergütung vom Hotel verauslagt wird.
2. Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale
Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast geschuldet sind, wie z. B.
Kurtaxe. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung,
Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach
Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit
Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und
Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.
3.Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen
Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der
Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die
Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels angemessen erhöht.
4. Wurde Zahlung auf Rechnung vereinbart, so hat die Zahlung – vorbehaltlich einer
abweichenden Vereinbarung – binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu
erfolgen.
5. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt hat der Kunde Mahnkosten in Höhe von € 5,00
an das Hotel zu erstatten. Der Nachweis, dass keine oder nur wesentlich geringere
Kosten entstanden seien, steht dem Kunden frei.
6.Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsabschluss vom Kunden eine angemessene
Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, z. B. in Form einer Kreditkartengarantie, zu
verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in
Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für
Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.
7. In begründeten Fällen, z. B. Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des
Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des
Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 6
oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder
Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
8.Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden
eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 6
zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Nummern 6
und/oder 7 geleistet wurde.
9. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber
einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen. IV. Rücktritt des Kunden / Nichtinanspruchnahme der Leistungen des
Hotels
1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur
möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein
gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung
ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige
Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.
2. Wurde ein Termin für die kostenfreie Ausübung des Rücktrittsrechtes vereinbart,
kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder
Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden
erlischt, wenn er es nicht bis zum vereinbarten Termin gegenüber dem Hotel in
Textform ausübt.
3. Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein
gesetzliches Rücktrittsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu,
behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz
Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger
Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen. Werden
die Zimmer nicht anderweitig vermietet, kann das Hotel die vertraglich vereinbarte
Vergütung verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der
Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 80% des vertraglich vereinbarten
Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück sowie für Pauschalarrangements mit
Fremdleistungen, 70% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu
zahlen. Ihm steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in
der geforderten Höhe entstanden ist.
V. Rücktritt des Hotels, nicht genehmigte Veranstaltungen
1. Sofern vertraglich vereinbart wurde, dass der Kunde bis zu einem bestimmten Termin
kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel bis zu diesem Zeitpunkt
seinerseits berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn Anfragen
anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf
Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht
verzichtet. Dies gilt entsprechend bei Einräumung einer Option, wenn andere Anfragen
vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung nicht
zur festen Buchung bereit ist.
2. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag
außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls
• höhere Gewalt oder andere von dem Hotel nicht zu vertretende Umstände die
Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
• Hotelleistungen unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen
vertragswesentlicher Tatsachen gebucht wurden. Vertragswesentlich können die
Identität des Kunden, seine Zahlungsfähigkeit oder der Zweck seines Aufenthaltes sein; •Das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der
Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des
Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw.
Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
• der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
• ein Verstoß gegen Klausel I Nr. 2 vorliegt;
• eine vereinbarte oder gemäß obiger Klausel III Nrn. 6 und/oder 7 verlangte
Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von dem Hotel gesetzten angemessenen
Nachfrist nicht geleistet wurde.
3. Nicht genehmigte Vorstellungsgespräche, Verkaufs- und ähnliche Veranstaltungen
kann das Hotel unterbinden bzw. abbrechen.
4. Der berechtigte Rücktritt des Hotels oder die Unterbindung einer nicht genehmigten
Veranstaltung gemäß obiger Nr. 3 begründet keinen Anspruch des Kunden auf
Schadensersatz.
5. Sollte bei einem Rücktritt nach obiger Nr. 2 ein Schadensersatzanspruch des Hotels
gegen den Kunden bestehen, so kann das Hotel den Anspruch pauschalieren. Klausel IV
Nr. 3 Sätze 3 bis 6 gelten in diesem Fall entsprechend.
VI. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe
1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, sofern
das nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages
zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. Sofern nicht
ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart oder das betreffende Zimmer
vorausbezahlt wurde, hat das Hotel das Recht, gebuchte Zimmer nach 18.00 Uhr
anderweitig zu vergeben, ohne dass der Kunde hieraus einen Anspruch gegen das Hotel
herleiten kann. Eine Verpflichtung zur anderweitigen Vergabe besteht nicht.
3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 12.00 Uhr
geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten
Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50%
des vollen Listenpreises in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr mindestens 90%.
Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei
nachzuweisen, dass das Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf
Nutzungsentgelt entstanden ist. VII. Haftung des Hotels
1. Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet das Hotel für sonstige Schäden, die
auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen, und
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen
Pflichten des Hotels beruhen. Vertragstypische Pflichten sind solche Pflichten, die die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung
der Kunde vertraut und vertrauen darf. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die
eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende
Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Klausel VII nicht anderweitig geregelt,
ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten,
wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für
Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die
Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der
Kunde verpflichtet, das Hotel rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines
außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
2. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Es wird empfohlen, den Hotel- oder Zimmersafe zu nutzen. Will der
Kunde Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Gesamtwert von mehr als 800
oder sonstige Sachen mit einem Gesamtwert von mehr als € 3.500 einbringen, ist eine
gesonderte Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel zu treffen.
3. Zurückgebliebene Sachen des Kunden werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des
Kunden nachgesandt.
Das Hotel bewahrt die Sachen drei Monate auf; danach werden sie, sofern ein
erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben. Ist das Fundbüro zur
Übernahme nicht bereit, werden die Sachen weitere neun Monate aufbewahrt und dann
entweder verwertet oder vernichtet. Für die Haftung des Hotels gelten vorstehende Nr.
1 Sätze 1 bis 5 entsprechend.
4. Wird dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz,
auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag
zustande. Eine Überwachungspflicht des Hotels besteht nicht. Bei Abhandenkommen
oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter
oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nur nach Maßgabe
vorstehender Nr. 1 Sätze 1 bis 5. Etwaige Schäden sind dem Hotel unverzüglich
anzuzeigen.
5. Weckaufträge werden von dem Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten,
Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel
übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung (bei Warensendungen jedoch nur nach
vorheriger Absprache) und – auf Wunsch – gegen
Entgelt die Nachsendung derselben. Für die Haftung des Hotels gelten vorstehende
Nummer 1 Sätze 1 bis 5 entsprechend. VIII. Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder
Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist im kaufmännischen Verkehr der Standort des Hotels
3. Im kaufmännischen Verkehr ist – auch für Scheckstreitigkeiten – ausschließlicher
Gerichtsstand Rottweil. Das Hotel kann den Kunden nach seiner Wahl aber auch am
Standort des Kunden verklagen. Das Gleiche gilt jeweils, sofern der Kunde die
Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im
Inland hat.
4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts
ist ausgeschlossen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.